Mario Czaja: „Wir machen die Türen und Fester auf.“

Gedenken an den Volksaufstand. Leitlinien zum Grundsatzprogramm. Und intensive Debatten mit internen und externen Gästen aus Politik und Gesellschaft. Die CDU hat sich viel vorgenommen an diesem 17. Juni. Die CDU hat sich auf eine Reise begeben, so Czaja, „auf die Reise zum 4. Grundsatzprogramm“. Es entsteht in der Opposition betont der CDU-Generalsekretär. Das macht „100 Prozent CDU“ möglich. Alle sind eingeladen, mitzumachen.

Historischer Tag: 70. Jahrestag Volksaufstand in der DDR

„Heute ist der 17. Juni. Heute ist der 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja erinnert zur Eröffnung des Grundsatzkonvents an den Volksaufstand in der DDR vor genau 70 Jahren. „Wir Gedenken der Frauen und Männer, die vor 70 Jahren auf die Straße gingen und für die Freiheit kämpfen.“ Sie haben den Weg für ein Deutschland in Freiheit bereitet. „Sie haben gekämpft im wahrsten Sinne des Wortes, mit bloßen Händen.“

„Wir haben die Bilder, die Schwarz-Weiß-Fotos dieses Volksaufstands vor Augen. Und sie berühren uns alle, sie berühren mich bis heute. 70 Jahre später findet der Grundsatzkonvent der CDU Deutschlands statt. Wir hätten dafür keinen besseren Tag finden können als den heutigen. Den 17. Juni.“

Freiheit ist ein Wert an sich

Die Welt ist im Wandel, stellt Czaja fest. „Und wenn sich die Dinge grundlegen verändern, braucht es neue Orientierung. Und wer könnte diese Orientierung geben, wenn nicht wir.“ Die CDU hat immer schon für Ordnung und Sicherheit gesorgt. Sie hat Leitlinien vorgegeben. Und sie hat damit Freiheit möglich gemacht.

„Für unsere Partei ist Freiheit nicht irgendein Wert“, betont Czaja. „Das Streben nach Freiheit ist tief in unseren Herzen verwurzelt“ Es muss geschützt und verteidigt werden. „1989 haben wir Ostdeutschen uns im zweiten großen Anlauf die Freiheit genommen.“ Das ist eine Lebensleistung, die der Osten dem Westen immer voraushaben wird. Czaja bekräftigt: Uns wurde die Freiheit nicht gegeben. Lassen wir nicht zu, dass sie uns genommen wird. „Diese Menschen haben eine brutale Diktatur gestürzt. Sie sind über sich selbst herausgewachsen.“

Der CDU-Generalsekretär kommt aus dem Osten Berlins. Er betrachtet viele aktuelle Entwicklungen mit Sorge. Es ist für ihn angesichts dessen besonders schmerzhaft und bedrückender, was man heute auf den Straßen – gerade im Osten – sehen kann: Wo Linksaußen und Rechtsaußen zusammenkommen, zusammen brüllen. Darunter sind Frauen und Männer, die im Herbst 1989 so mutig waren, sagt er. „Man will sie manchmal schütteln und fragen: Hast du das alles vergessen? Hast du vergessen, wofür wir damals auf die Straße gegangen sind und wogegen?“

„Wer die Freiheit will, muss diejenigen bekämpfen, die die Freiheit jeden Tag aufs Neue in Frage stellen.“ Mario Czaja

„Wir wollen freie Menschen sein – das war die Parole 1989“, macht Czaja deutlich. „Wer die Freiheit will, muss diejenigen bekämpfen, die die Freiheit jeden Tag aufs Neue in Frage stellen.“ Doch viele Menschen haben das Gefühl: „Das Land lebt ohne mich. Das Land lebt über mich hinweg. Das Land lebt an mir vorbei.“ Eine Partei sorgt für Zusammengehörigkeit, für gleiche Chancen, für einen Staat, der unterstützt und nicht überfordert. 

Neues Grundsatzprogramm

Die CDU muss sich als Partei erneuern. Und genau das machen wir – mit dem vierten CDU-Grundsatzprogramm. Wir nehmen uns heute die Freiheit“ Die Freiheit im Denken, im Reden. Die Partei wird weiterentwickelt. „Wir machen die Türen und Fester auf und lüften durch.“ Czaja fordert: Wir müssen über gleichwertige Lebensverhältnisse sprechen, über Chancengerechtigkeit; über das, was uns verbindet und am Ende eine neue Zugehörigkeitskultur stiftet.

Ein Grundsatzprogramm muss Bestand haben – darf aber keine Besitzstandswahrung betreiben. Es muss ein Bild von der Zukunft entwerfen – darf aber die Geschichte nicht vergessen. Es muss christdemokratisch klingen – darf aber nicht nur uns ansprechen. Es ist eine Festlegung – aber keine Fessel. Dieses vierte Grundsatzprogramm muss sich einreihen – und trotzdem unterscheidbar und unverwechselbar sein.

„Wir wollen politische Heimat sein für alle, die unsere politischen Werte teilen“, bekräftigt Czaja. Er lädt zum Mitmachen ein. Zum Mitdenken, zum Mitreden. Dann word etwas Neues entstehen. „Stellen Sie sich ein Bücherregal vor. Drei Bände mit den Grundsätzen und Werten der CDU Deutschlands stehen da schon. Ein vierter Band kommt bald hinzu.“ Dieses vierte Grundsatzprogramm wird sich einreihen – und trotzdem unterscheidbar und unverwechselbar sein.