„Wir wollen ein Deutschlandbild zeichnen.“

„Wir erleben eine Zeit mit ganz grundlegenden Veränderungen“, sagt Carsten Linnemann, Er verantwortet den Grundsatzprogrammprozess der CDU. Beim Grundsatzkonvent im Berliner Moa-Hotel umreißt er den Weg zum Grundsatzprogramm 2024. Und er beschreibt die Aufgabe: „Wir wollen die CDU Deutschlands wieder auf die Höhe der Zeit bringen.“ 

„Entscheidend für den Erfolg dieses Prozesses, ist die Offenheit für neue Ideen und die Bereitschaft zur Debatte – und zwar ohne Denkverbote. Um das zu schaffen, braucht es Mut.“ Carsten Linnemann

Die Ausgangslage ist schwierig. 

Die CDU kann auf eine erfolgreiche Regierungszeit zurückblicken, sagt Linnemann. Auf dieser Basis muss sie sich auf künftige Aufgaben vorbereiten. Die Arbeitslosigkeit sank in den Jahren der CDU-Regierung, der Wohlstand stieg. „Das ist das Verdienst der Sozialen Marktwirtschaft.“ Und das muss bedacht werden, wenn man ein Programm für die Zukunft schreibt, so Linnemann.

Nach Jahren des Aufschwungs steuert Deutschland unter der neuen Bundesregierung in eine Rezession. Wir erleben eine militärische und geopolitische Zeitenwende, eine Epochenwende. Europa erlebt ungeahnte Migration, die Welt die ersten Auswirkungen des Klimawandels. 

„Wir erleben eine Zeit mit ganz grundlegenden Veränderungen“, sagt Linnemann. Diese Veränderungen erfolgen in einer neuen, sehr hohen Geschwindigkeit – und sie sind bei Weitem nicht zu Ende. „Wir werden in 2035 kein Berufsbild mehr sehen, das nicht von KI unterstützt wird.“

Eigenverantwortung stärken

Staat und Bundesregierung haben auf der anderen Seite eine neue Rolle eingenommen, so Linnemann. Unser Staat hat sich zusehends zu einem bevormundenden und ausufernden Staat entwickelt. Immer mehr Regeln, immer mehr Vorschriften, immer mehr Bürokratie regeln das Miteinander nicht nur, sie erschweren es. „Am Ende des Tages entsteht ein Staat, der jede Aufgabe an sich zieht und jede Herausforderung mit Geld zuschüttet.“ Linnemann stellt dies in Frage: Das wird unser Land vermutlich einer der größten Herausforderung sein: Wie können wir bei steigendem Wohlstand die Eigenverantwortung des Einzelnen wieder stärken?

„Die Menschen haben eine Sehnsucht nach Halt und Orientierung in einer komplexen Welt. Die CDU muss das schaffen, diesen Halt zu geben. Dazu braucht sie zwei Dinge: einen Kompass und ein Ziel.“ Carsten Linnemann

„Den Kompass haben wir bereits“, stellt Linnemann fest. Die Grundwertecharta wurde verabschiedet. Sie ist die Grundlage für den weiteren Prozess. Dreh und Angelpunkt ist das ‚C‘. „Das christliche Menschenbild ist die DNA unserer Partei und nicht verhandelbar.“ Es drückt aus, dass wir Politik für den Menschen machen und nicht gegen ihn. „Dass wir ihn so nehmen wie er ist, und nicht, wie er sein sollte“, so Linnemann.

Lust auf Zukunft machen 

Jetzt kommt es darauf an, den Menschen eine Vorstellung zu vermitteln, wie wir unser Land in den nächsten 10-15 Jahren sehen, sagt der Programm-Chef. Es muss ein neues Deutschlandbild der CDU entstehen. „Wir wollen ein Deutschlandbild malen.“ Ein Gesellschaftsjahr, moderne und leistungsstarke Sozialsysteme gehören dazu. Auch über Vorschulpflicht oder Aktivrente wird man reden. Ältere müssen weiterarbeiten, wenn sie können und wollen. Steueranreize sollen das unterstützen. Nicht überall gibt es fertige Lösungen, man muss sie aber suchen. „Einfach ausprobieren. Einfach machen“, fordert Linnemann. 

Er sagt: Wir brauchen diese Bild in Farbe. Mit schwarz-weiß werden wir die Menschen nicht abholen“, beschreibt Linnemann die Aufgabe. Dieses Deutschland-Bild muss wieder Lust auf Zukunft machen, es muss Zuversicht, Mut und Optimismus ausstrahlen und nicht Verzagtheit und Verzweiflung. „Zuversicht, Mut, Aufbruch und Erneuerung. Das muss der Geist sein für unser neues Grundsatzprogramm! Die CDU ist wählbar, wenn sie diesen Aufbruch verkörpert“, sagt er. Die CDU muss wieder für die Zukunft brennen, ruft er den Gästen des Grundsatzkonvents zu. „Dafür sind Sie hier Auf geht‘s!“